Ein politisch bewegendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Für uns ein Grund noch mal kurz zurückzublicken. Stand vor einem Jahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz im Fokus aller Medien, müssen wir heute feststellen, dass er zwar medial zurückgewichen ist, aber nach wie vor in seiner vollen Brutalität fortgeführt wird. Neue Krisenherde sind hinzugekommen, wie der Nahostkonflikt, der gezeigt hat mit welcher Brutalität Menschen gegen Menschen vorgehen. Für uns Deutsche völlig unnötig, brachte der eskalierende Nahostkonflikt auch den verborgenen Antisemitismus zurück. Juden in Deutschland haben wieder Angst sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Eine unsägliche Situation angesichts unserer Geschichte. Das politische Klima insgesamt hat sich grundlegend offensichtlich verändert: Eine AFD die im Höhenflug ist und im Osten Deutschlands die Meinungsumfragen dominiert, ohne auch nur ansatzweise etwas konstruktives zur politischen Debatte beizutragen. Auch neue Strömungen aus der Union lassen aufhorchen: Deren Vorsitzender treibt einen populistischen Keil in die Wählerschaft: Drangsalierung finanziell schwacher Menschen durch Leistungskürzung und Diffamierung, wie der geforderten Kürzung des Bürgergeldes oder der Zahnersatzposse. Dazu ein neues Grundsatzprogramm, welches ein Copyright aus 1990 gelabelt hat, zeigt: Deutsche Leitkultur, Genderverbot und eine Rückkehr zur Atomkraft. Die Union und Deutschland rücken im politischen Spektrum gerade wieder ein breites Stück nach rechts.
Wir müssen natürlich auch selbstkritisch auf die Ampel blicken. Eine Mehrheit der Mitbürger und Mitbürgerinnen mögen es nicht, wenn die Regierung nach außen uneinig ist, offen streitet und schlecht kommuniziert. Von unüberbrückbaren Differenzen der drei vollkommen unterschiedlichen Partner war im Laufe des Jahres immer wieder die Rede. Kompromissfähigkeit war die am stärksten geforderte Eigenschaft der Koalitionäre. Uns Grünen haben die vielen Kompromisse sehr weh getan. Nicht zuletzt der aktuelle Asylkompromiss, welcher auf EU-Ebene den politischen Diskurs in der Migrationsdebatte stark nach rechts verschoben hat. Dadurch wird nicht ein Migrant weniger zu uns kommen, aber alle die hier bereits verankert sind, werden es schwieriger haben. Dem Pragmatismus der grünen Minister und Ministerinnen, allen voran von Robert Habeck ist es zu verdanken, dass die Ampel überhaupt noch funktioniert. War Robert Habeck zu Anfang des Jahres noch mit top Beliebtheitswerten ausgestattet, sind diese seit der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz stark gefallen. Was war passiert? Die deutsche Abhängigkeit vom billigen russischen Erdgas ist uns um die Ohren geflogen. So hat Robert Habeck zunächst letzten Winter durch entschiedenes Handeln den Energienotstand für Haushalte und Industrie vermieden. Die danach zwangläufig notwendige Wärmewende – raus aus Öl und Gas – wurde über ein Jahr gegenüber der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen. Ein Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz wurde -von wem auch immer- an Presse und Öffentlichkeit durchgestochen und danach war in Deutschland kaum noch sachliche Diskussion zum Thema möglich. Die Springerpresse hatte ihren Heizungshammer mit Kampagnenmelodie und die CDU einen Ball auf dem Elfmeterpunkt. Gekoppelt mit der Regierungseigenen FDP-Opposition, die getrieben von Fossil-Lobbyisten wie Frank Scheffler viel Öl ins Feuer gegossen hatte, führte dazu, dass Deutschland aktuell in Punkto Wärmewende einen Abstiegsplatz in Europa eingenommen hat. Die AFD freut´s. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November – als Folge einer Klage der CDU -, hatte zum Abschluss des Jahres dann ebenfalls nochmals Sprengkraft. 60 Milliarden Euro die vorrangig dem Klimatransformationsfond zugeordnet waren, sind nicht verfassungskonform eingebracht worden. Die daraus resultierenden und aktuell diskutierten Sparmaßnahmen treffen viele. Der Umbau der Industrie gerät ins Stocken. Bauern blockieren die Straßen Berlins und bekommen im Gegensatz zu den Klimaklebern der letzten Generation, volle Zustimmung aus dem konservativen Lager für´s blockieren. Dennoch hat die Ampel vieles erfolgreich auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Ziellinie: Über 50% unseres Stroms ist mittlerweile regenerativ hergestellt, die Energiekrise ist gestoppt (die Gasspeicher sind gefüllt und der Strompreis ist auf Niveau 2020), das Deutschlandticket funktioniert, die Atomkraft ist abgewickelt und der Mindestlohn angepasst worden. Ganz nebenbei ist die Inflation wieder auf ein erträgliches Maß gesunken und Deutschland zur drittgrößten Wirtschaftsnation vor Japan aufgestiegen.
Erfreulich läuft es für uns Grüne in NRW. Die Regierung Wüst / Neubaur agiert geräuschlos und effizient. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen, der Stahlstandort NRW befindet sich im Transformationsprozess hin zur grünen Produktion und es werden -nach Wegfall der 1000m Grenze – wieder mehr Windräder gebaut.
Für uns Grüne in Oelde hat dieses Jahr ebenfalls Spuren hinterlassen. Die Verdrängung der Klimakrise von der medialen Tagesordnung hat auch in Oelde zu weniger Akzeptanz geführt. Klimaschutz genießt leider nicht die notwendige Priorität. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum wir den Haushalt 2024 abgelehnt haben. Die Hintergründe sind hier nochmals im Detail nachzulesen: https://www.gruene-oelde.de/klimaschutz-verdraengt-buendnis90-die-gruenen-lehnen-haushalt-2024-ab/
Unser Team im Rat hat an vielen Stellschrauben gedreht, um dem Klimaschutz in Rat und Verwaltung ein wesentlich stärkeres Gewicht zu geben. Um in Oelde Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern und mit der notwendigen Priorität zu versehen, müssen wir allerdings noch ganz dicke Bretter bohren. Bei den Themen Verkehrswende, Wohnungsbau und Flächenverbrauch stoßen wir in Oelde immer noch auf die Argumentationen der „alten fossilen Welt“. Unser Anspruch ist es, auch weiterhin mit konstruktiven und vorausschauenden Ideen und Anträgen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Versprochen!
Wir haben uns auch für 2024 ebenfalls wieder viel vorgenommen. Zudem finden im Juni die Europawahlen statt, wo wir Grüne mit einem hochmotivierten Team antreten. In einem Europa, wo der Rechtsruck weit verbreitet ist, sind die Grünen ein Kompass für ein solidarisches und klimagerechtes Europa.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit bedanken und ganz laut DANKE sagen!
Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wünscht allen Freunden und Freundinnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes 2024!