Aktuelles: Barbara Köß

Aktuelles: Barbara Köß

Rede zum Haushalt 2011

Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2011

 – es gilt das gesprochene Wort –

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„Die Probleme von heute lassen sich niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“. Für Bündnis 90/Die Grünen muss diese nachvollziehbare Erkenntnis von Albert Einstein auch auf unsere Stadt übertragen werden, deshalb möchten wir in Oelde ein neues Denken auf den Weg bringen.
Ein zentraler Punkt hierbei ist vor allem die verstärkte Einbindung der Bürger, denn Politik ist nur im Einklang mit dem Bürger erfolgreich. Die politische Kultur in Deutschland lässt sich nicht nur durch Expertisen und Gutachten steuern, sondern vielmehr durch gemeinsames Ringen um das was wir wollen, was wir bezahlen können und das was wir aufgeben müssen.

Doch zunächst einen Blick zurück: Im Juni 2010 haben erstmalig alle im Rat der Stadt Oelde vertretene Fraktionen einen kommunalen Haushalt gemeinschaftlich verabschiedet. Angesichts der drohenden Haushaltssicherung für unsere Stadt haben alle Parteien an einem Strang gezogen. Die Finanzkrise hatte zu dieser besonderen Situation geführt. Gemeinsam haben wir versucht, die kommunalen Finanzen mit dem maximal Machbaren zu konsolidieren. Bündnis 90 / Die Grünen haben 2010 diese Entscheidungen mitgetragen, um dem Gespenst der Haushaltssicherung zu entgehen. Wir müssen nun aufpassen, dass wir nicht in alte parteipolitisch geprägte Strukturen zurückfallen und den gerade aufgebauten Sinn für gemeinsames Handeln wieder verlieren.

Oelde ist eine Stadt mit einem ausgeprägten Engagement im ehrenamtlichen Bereich – im sozialen, wie im sportlichen Gemeinwesen. Wir müssen eine stärkere Einbeziehung dieser Kräfte in die Entscheidungsprozesse der Stadt organisieren. Das ehrenamtliche Engagement hat für Bündnis90/Die Grünen eine größere Bedeutung als ein reflexartiger und pauschaler Sparzwang.
Durch radikales Streichen stoppen wir dieses wertvolle Engagement
und verlieren langfristig. Als Beispiele sind das Stromberger Freibad, das Engagement bei den Dorfentwicklungskonzepten und die Oelder Sportvereine zu nennen.

Der vorliegende Haushalt wird im Wesentlichen von Bündnis 90/ Die Grünen mitgetragen. Er weist ein hohes Maß an Transparenz und Ehrlichkeit auf. Die Ansätze hinsichtlich der Einnahmeseite sind aus unserer Sicht realistisch. Die Anpassung der Gewerbesteuersätze in der beschlossenen Höhe sehen wir im Übrigen als korrekt und notwendig an. Hier wurde maßvoll gehandelt.
Dennoch möchten wir auf einige Punkte hinweisen, die zwar als Plan im Haushalt stehen, die aber in weiteren Beratungen von den Grünen nicht mitgetragen werden:
Dazu zählt der Straßenbau wie zum Beispiel der überdimensionierte Ausbau der K13 und des Landhagens. Hier entstehen Finanzierungs- und Investitionskosten, die nicht gerechtfertigt sind und von uns als nicht nachhaltig abgelehnt werden.
Dieses trifft auch auf alle Investitionen hinsichtlich des Gewerbegebietes Aurea zu. Oelde profitiert hier nicht – weder durch Gewerbesteuereinnahmen noch durch neue geschaffene Arbeitsplätze.
Wir werden auch weiterhin jeden einzelnen Euro zweimal umdrehen müssen und doppelt nachfragen, ob es einen Grund gibt ihn auszugeben. Deshalb ist eine klare Prioritätensetzung wesentlich.

Unsere Prioritäten liegen bei der Bildung, bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen gesellschaftlichen Umfeldes und im Schutz des Klimas.

Bildung und Schule
Hier möchten wir Akzente setzen. Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Davon haben alle etwas. Wir können das vorliegende Rösner-Gutachten als Leitfaden für die weiteren notwendigen Diskussionen in Oelde verwenden, um dem „Entwicklungsprozess Schule“ den nötigen Rückenwind zu geben.
Unser Ansatz ist, dass die Schuldiskussion auf breiter Ebene geführt wird und alle am Prozess Beteiligten ein Forum bekommen um sich einbringen zu können. Das sind die Eltern und Schüler, die Lehrer, der Schulträger und die Politik.
Heute sind Schulen nicht mehr nur Lernraum sondern zunehmend auch Lebensraum unserer Kinder und Jugendlichen. Hier sehen wir neue Anforderungen auf uns zukommen, denen wir uns gemeinsam und vorausschauend stellen wollen.
Neue pädagogische Ansätze, der Umbau zum professionellen Ganztag und die Öffnung der Schulen zum gesellschaftlichen Umfeld – durch Einbeziehung externer Mitarbeit – sind hier weitere Stichworte.

Schaffung eines zukunftsfähigen gesellschaftlichen Umfelds
Wie machen wir Oelde fit für die künftigen gesellschaftlichen Änderungen? Hier sehen wir die Fortführung des Stadtentwicklungskonzeptes 2015+ als Basis für Finanzierungs- und Entscheidungsprozesse. Aber dies nur mit der entsprechenden Weiterentwicklung und einem neuem Denken, welches uns schon allein der demographische Wandel abverlangt.

Baulandplanung
Aus Gründen der Nachhaltigkeit lehnen wir neue Wohnbaugebiete in den Außenbereichen ab. Die infrastrukturellen Folgekosten sind zu vermeiden.
Vielmehr legen wir unseren Schwerpunkt auf die Attraktivierung von gebrauchten Immobilien für Familien. Wir werden uns dafür einsetzen, das ein entsprechendes Förderprogramm hierfür aufgelegt wird.

Thema Innenstadt
Der Umbau der Innenstadt Nord ist in vollem Gange. Am Ende steht eine Attraktivierung des Planungsbereiches, der zum Nutzen aller sein wird, trotz aller Widrigkeiten der Planungs- und der jetzigen Bauphase. Für uns ist die Fortführung des Sanierungskonzeptes hinsichtlich der „Innenstadt Süd“ ein wichtiges Thema. Die Problematik KOM muss gelöst werden.

Stichwort Klima
Für Bündnis 90 / Die Grünen ergeben sich beim Thema Energie die größten Notwendigkeiten, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der generelle und unumkehrbare Trend hin zu dezentralen Energiestrukturen im Rahmen von gut funktionierenden Stadtwerken, muss auch für Oelde gelten.
Leider haben wir uns hier in der jüngsten Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Die negativen Schlagzeilen hinsichtlich Stromausschreibung haben nicht nur die Oelder Stromkunden stark verunsichert, sondern auch der Stadt Oelde geschadet.
Für uns ist eine 100% ige Unterstützung der EVO eine zwingende Voraussetzung dafür, dass sich das Unternehmen EVO auch weiter gut entwickeln kann, hin zu einem kommunalen Energiedienstleister.
Die zukunftsfähigen Sektoren wie die Einführung von flächendeckendem Breitbandkabel und besonders die eigene Erzeugung und Vermarktung von regenerativer Energie sorgen letztendlich für eine, auch finanziell, nachhaltig gestaltete Zukunft der Stadt Oelde.
Zukünftig werden wir uns auch in Oelde verstärkt mit der kommunalen CO2 Bilanzierung auseinandersetzen müssen. Bündnis 90 / Die Grünen fordern hier ein Handeln unserer Stadt, deswegen werden wir uns für die Teilnahme Oeldes am Projekt „Come2CoM“ einsetzen, einer Initiative des Landes NRW mit dem Ziel, kommunalen Klimaschutz wirksam und nachhaltig fortzuführen.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns kurz fassen, eine Vorgabe der Geschäftsordnung, der ich Folge leisten will, deswegen komme ich bereits zum Schluss meiner Haushaltsrede. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Bürgermeister Knop und der gesamten Verwaltung für die Offenheit und Transparenz in nahezu allen Belangen. Genau diese Transparenz haben wir immer gefordert.
Trotz der genannten kritischen Punkte stimmen wir dem Haushalt 2011 zu.
Vielen Dank!“

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