Aktuelles: Barbara Köß

Aktuelles: Barbara Köß

Grüne lehnen Haushalt 2015 ab

In der entscheidenden Ratssitzung am vergangenen Montag ist es zur erwarteten Verabschiedung des SPD/CDU Etats gekommen. Das Zustandekommen des Etats am Bürgermeister und den anderen vier vertretenen Ratsparteien vorbei, ist aus grüner Sicht ganz schlechter politischer Stil. Auffällig dabei ist, dass die SPD hier die ehemals stolze Oelder CDU wie einen Dackel an der Leine durchs Oelder Dorf führt. Gratulation dazu liebe SPD. Das Resultat der Verhandlungen teilen wir dennoch nicht, da die gestalterischen und zukunftsorientierten Elemente nicht wiederzufinden sind und die große Sparkeule (ein Drittel Kürzung bei den Instandhaltungskosten) uns so nicht weiterbringt. Unsere Beweggründe lesen Sie hier in der Haushaltsrede von Barbara Köß:

„Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Chaostage in Oelde! So lässt sich das öffentliche Bild der Haushaltsberatungen der letzten Tage kurz und knapp zusammenfassen. Der Kommunalwahlkampf ist gerade beendet und die Wahlprogramme speziell von CDU und SPD scheinen wieder in der Mottenkiste verschwunden zu sein. Das Sportstättenkonzept Sünninghausen – erst beschlossen, dann seitens der CDU in Frage gestellt und dann wieder alles ok. Oder der CDU-Verzicht auf den vor den Wahlen auch von ihr beschlossenen Techniktrakt der Gesamtschule. Die Liste der Unzuverlässigkeiten und des den Bürgerverwirrenden Zickzack-Kurses lässt sich fortsetzen.
Nach dem Weckruf des Bürgermeisters, die Grundsteuer B auf 590 Punkte zu erhöhen, ist bei CDU und SPD am Bürgermeister und den 4 weiteren Rats-Parteien vorbei der „Spar“ Aktionismus ausgebrochen. Praktikabel, aber ganz schlechter politischer (GroKo-) Stil. Unsere Meinung ist, dass die bittere Wahrheit, dass sich die finanzielle Situation der Stadt in den kommenden Jahren nicht verbessern wird, es erforderlich macht, eine Ausgewogenheit herzustellen – und zwar zwischen vertretbarer Mehrbelastung der Bürger und einem städtischen Infrastrukturangebot welches auf dem Solidaritätsprinzip basiert und unsere Stadt nachhaltig lebenswert erhält.
Mehrbelastungen der Stadt Oelde von rund 3,5 Millionen € allein in 2015 müssen gestemmt werden. Mehrbelastungen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, da es sich um Pflichtaufgaben handelt und die Unterstützung von Bund und Land dieses nicht auffängt. Der finanzielle Spielraum hat sich dramatisch verändert und verlangt nach sorgsamer Abwägung geeigneter Gegenmaßnahmen. Die Keule hilft hier nur wenig, sie zerstört lediglich gewachsene Strukturen endgültig. In den jüngsten Beratungen wurde allein dem öffentlichen Druck genüge getan und ausschließlich über Kürzung diskutiert. Die Situation auf der Einnahmeseite und die künftige Ausrichtung der Stadt spielen in Oelde leider keine Rolle mehr. Kein Wort über unsere künftige strategische Ausrichtung und über mögliche Auswege aus der sich anbahnenden Abwärtsspirale. Die alleinige Festlegung auf Erhöhung der Grundsteuern ist aus Sicht Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls kein bevorzugtes, aber in der jetzigen Situation ein vertretbares Mittel um zusammen mit sinnvollen Kürzungen, Infrastruktur in Oelde vorzuhalten. Infrastruktur, die wir in Oelde benötigen um den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt ein Angebot an adäquaten schulischen, kulturellen und städtischen Einrichtungen zu bieten, die diesen Namen auch Wert sind.
Die aus Sicht Bündnis 90 / Die Grünen nachhaltigste Lösung, um Oelde auch zukünftig mit attraktiver moderner Infrastruktur auszustatten, ist eine Anpassung der Grundsteuer B, wie sie der Bürgermeister in seinem Kompromissvorschlag eingebracht hat. Nicht mittragen können wir beispielsweise die Kürzung der Instandhaltungskosten von geplanten 1,5 Millionen €  pauschal um 1/3 auf 1 Million € und die voreilige Kündigung des Vertrages mit der Musikschule Warendorf. Hier werden Strukturen zerstört und was zurückgefahren ist, ist anschließend nur schwer wieder aufzubauen. Die Musikschule ist, ebenso wie die Stadtbücherei und die Volkshochschule, ein wichtiger Baustein für unsere Bildungslandschaft, die Bündnis 90 / Die Grünen – ganz oben auf unserer politischen Agenda belassen werden
Unter die allgemeinen Kürzungen der Instandhaltungskosten fallen natürlich auch die Kosten für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Es kommen mehr Menschen zu uns, die unsere Hilfe benötigen. Hier wird eher mehr als weniger Geld benötigt
Über die Auswirkungen an den Schulen hat der Bürgermeister bereits die passenden Worte gesagt. Durch derartige Maßnahmen entsteht ein Investitionsstau, der mittelfristig kaum abzubauen ist und Oelde in eine Abwärtsspirale bewegt. Dazu gehört auch die reduzierte Grünflächenunterhaltung, welche negativ auf das öffentliche Erscheinungsbild der Stadt auswirken wird.
Nun nochmal zurück zu der bereits angesprochenen strategischen Ausrichtung der Stadt: Das Stichwort „innovative Kommune“ bringt Erhellung in den aktuell verdunkelten Weg in unsere nähere Zukunft. Die Entscheidungen zu nachhaltigen Entwicklungen werden nun mal auf kommunaler Ebene getroffen. Die Bewältigung von Schrumpfung und Wachstum, die Anpassung der sozialen und technischen Infrastruktur , der Umbau zur nachhaltigen und Demographie angepassten Siedlungsstrukturen, der verantwortlich Umgang mit Flächenressourcen und auch die regionale Versorgung mit Energie und Lebensmitteln werden im Wesentlichen durch die Kommunen geprägt und gestaltet. Gute Ideen für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt sollten nicht durch Sachzwänge und  an knappen Ressourcen scheitern. Hier gilt es Spielräume zu nutzen und die Herausforderung struktureller Veränderung aktiv zu gestalten. Konkret für Oelde heißt das, dass Sie gerade all dieses komplett aus dem Auge verloren haben und erst gar nicht mehr diskutieren. Diese Ziel- und Konzeptlosigkeit wird uns ziemlich schnell wieder vor die Füße fallen. Für Bündnis 90/ Die Grünen folgt daraus, dass wir bereits gestartete Aktionen wie den Masterplan, das Klimaschutzkonzept oder auch das Schulentwicklungskonzept nicht als Einzelmaßnahmen sehen- die bei Bedarf mal weggekürzt werden können – sondern als Leitfaden für unsere zukünftige Entwicklung. Das Thema Einnahmeseite ist ebenfalls in diesem Kontext zu sehen: Kommunen die sich innovativ in das Projekt Stadtwerke mit eigener Energieproduktion einbringen, haben langfristig eine gute finanzielle Ausstattung. Hier wünschen wir uns eine rege Diskussion um die besten und innovativsten Lösungsansätze.
Die wichtigsten Voraussetzungen für Veränderung und Entwicklung in Oelde ist Offenheit, Akzeptanz, sowie eine aktive und möglichst breite Beteiligung von Entscheidungsträgern, Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen. So wie beim Erstellen des Klimaschutz- und Masterplans oder bei der Grundschuldiskussion mal kurz in Oelde angedeutet. Nur in einem Klima der Offenheit kann es gelingen, neue Wege zu gehen, Bürger zu aktivieren und im Bedarfsfall auch unpopuläre Maßnahmen zu vermitteln und umzusetzen.
Unser Resumee in der Gesamtschau der Haushaltsberatungen ist, dass mit diesem Haushalt der erste Schritt in die Abwärtsspirale der Stadt Oelde gemacht ist!
Aufgrund vieler nicht zukunftsorientierten Maßnahmen im vorliegenden Haushalt 2015 und der Art und Weise des Zustandekommens des vorliegenden Entwurfes durch eine anmaßende SPD/CDU Koalition stimmen Bündnis 90/ Die Grünen dem Haushalt nicht zu.

Vielen Dank!“

(Es gilt das gesprochene Wort)

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