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Gewollt die Ungerechtigkeit im Beitragssystem der Kita erhöhen?

Bündnis 90 / Die Grünen sehen die maximalen Kehrtwendungen in der Diskussion um ein gerechteres Beitragssystem für die Oelder Kita Beiträge kritisch. Seit Ende 2019 ist das Thema bekannt und wurde im verantwortlichen Jugendhilfeausschuss diskutiert. Dort wurde eine Tabelle erarbeitet, welche Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems weitgehend ausgleichen sollte. Die FDP setzte sich mit der Forderung durch, die Beitragsstaffeln von 12000€ auf 9000€ zu verändern. Das wiederum brachte tatsächlich Verwerfungen in den prozentualen Erhöhungen. Insgesamt allerdings immer noch gerechter als eine generelle 10%ige Erhöhung, bedingt auch durch die Einführung höherer Einkommensklassen bis 114.000€. Diese stärkere Einbindung Einkommensstarker Gruppen fand bei CDU und FDP keine Gegenliebe. Das Argument: Die Leistungsträger der Gesellschaft sind schon über Gebühr belastet. Ein Argument welches für uns nicht zählt. Zu einem solidarischen System gehört natürlich der Grundsatz: Starke Schultern tragen auch mehr!

Auch wenn eine Pressemitteilung des Jugendamtselternbeirats (JAEB) unterstellte eine neue Tabelle wurde mit der Politik diskutiert, halten wir mal fest: Diese Tabelle wurde uns Grünen nicht zugestellt. Wir haben diese also erst nach der breiten öffentlichen Diskussion (inklusive online Abstimmungen aus der Elternschaft, dessen repräsentativen Charakter wir zumindest in Frage stellen) bearbeiten können. Im Ergebnis sehen wir den JAEB / CDU Vorschlag sehr kritisch und sind hier einer Meinung mit der SPD Oelde: Die 10% pauschale Erhöhung bringt im Ergebnis mehr Ungerechtigkeiten als Verbesserungen. Die Berechnungen zeigen, dass rund 2/3 der beitragszahlenden Eltern in Oelde durch den von JAEB und der CDU unterstützten Vorschlag höhere Beiträge zahlen. Höhere Einkommen würden durch diesen Vorschlag stark entlastet. Was soll das? Für Bündnis 90 / Die Grünen ist es folgerichtig, dem ausgearbeiteten Vorschlag des Jugendhilfeausschusses zu folgen.

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