Bündnis 90 / Die Grünen stehen der Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes AUREA um weitere 50 ha sowie dem konkreten Prüfauftrag dazu ablehnend gegenüber. Fraktionsprecherin Barbara Köß nahm in der vergangenen Ratssitzung Stellung zum Antrag.
„Wir bewerten das nun vollgelaufene Gebiet nicht als Erfolgsprojekt – weder in Bezug auf Gewerbesteuereinnahmen noch bezüglich geschaffener Arbeitsplätze in Zeiten von Vollbeschäftigung und Fachkräftenachwuchs.“ führte Barbara Köß aus. „Angesichts der Corona-Krise sehen wir hier nicht die Dringlichkeit und Eile, den Prüfauftrag durchzujagen. Wir gehen davon aus, dass die Investitionsbereitschaft seitens Industrie allgemein erst einmal sehr stark zurückgehen wird – insoweit bliebe eigentlich auch genügend Zeit, sich vorher über die Rahmenbedingungen einer möglichen Prüfung auseinander zu setzen. Der auch heute wieder vorliegende Zusatzantrag von FWG und SPD, die Ansätze zum Grunderwerb, zur Erschließung und Ausbau des 3. Bauabschnittes zu streichen, kann hier das Fortschreiten der GmbH nach dem Motto „weiter wie bisher“ nicht aufhalten.
Eine Erweiterung um weitere 50 ha wird für Oelde und die Oelder Bürger*innen keine Vorteile bringen. Auf die ökologischen Folgen haben wir mehrfach hingewiesen – sie werden sich negativ auf den Klimawandel auswirken und durch die Bodenverknappung auch für die Landwirtschaft nicht folgenlos bleiben. Zudem stehen wir angesichts der Corona-Krise als Gesellschaft zusammen mit unserer Wirtschaft vor Herausforderungen, denen mit weiterem Flächenverbrauch nach dem Motto „weiter wie bisher“ nicht begegnet werden kann. Anstatt die Aurea zu erweitern, möchten wir die Ausschüttung der verbliebenen Überschüsse aus der GmbH an die beteiligten Kommunen.
Unser Oelder Anteil könnte, anstatt sie als Quersubventionierung in der GmbH zu belassen, im Sinne einer nachhaltig orientierten Wirtschaftsförderung besser vor Ort eingesetzt werden. Dazu stellen wir uns vor, z.B. ein Paket zu schnüren, welches hilft, unser Potential für die Nutzung der Photovoltaik in Oelde zu 100 % auszuschöpfen. Das würde den Klimaschutz vorwärts bringen und zudem nachhaltige Wertschöpfung vor Ort ermöglichen.
Noch einmal konkret zum Prüfauftrag:
Auch und gerade nach Corona fehlen für eine Weiterführung der Aurea entsprechende Rahmenbedingen und Ziele – nicht nur wirtschaftlicher Art sondern v.a. auch in Bezug auf ökologische Nachhaltigkeit und sozialen Vorgaben. Diese müssten interkommunal diskutiert und konkretisiert werden, bevor umfangreich und mit hohen Kostenaufwand geprüft wird. Der Ort dieser Diskussionen ist nicht der Aufsichtsrat der GmbH – wir widersprechen hier der CDU-Meinung aus der März-Sitzung ausdrücklich.
Man könnte meinen, dass Oelde in der Aurea GmbH ein von seinen Partnern getriebener Gesellschafter ist.
Was hindert den Rat der Stadt Oelde hier und heute daran, eine Prüfung zurückzustellen, um mit klaren, in den Räten diskutierten Vorstellungen und Zielen, die wirklich generationengerecht sind, weiter zu arbeiten? Kehren sie sich von den Spielregeln des „immer-weiter-schneller – mehr-Kapitalismus“ ab und hören Sie auf den „Weckruf der Corona-Krise an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen“ (Zitat: Entwicklungsminister Gerd Müller aus der Glocke vom 4.05.2020).