Geldbeutel

Presseerklärung von SPD und GRÜNEN zur aktuellen Haushaltslage

Sowohl die SPD Oelde als auch Bündnis90/Die Grünen hätten die Beschreitung eines geordneten Weges in ein Haushaltssicherungskonzept den am Montag durch den Finanzausschuss beschlossenen Planungen vorgezogen. Dabei geht es nicht um die Frage des „freiwilligen“ oder „nicht freiwilligen“ Sparens, denn keine der beiden Varianten ist „freiwillig“ sondern aus der dramatischen Haushaltslage erzwungen.
Bereits im Vorfeld hatte sich die SPD-Fraktion auf einer Klausurtagung mit dem Für und Wider eines derartigen Konzeptes auseinander gesetzt. In einem einstimmigen Votum sprachen sich die Fraktionsmitglieder für den Weg in ein Haushaltssicherungskonzept aus. Die SPD-Fraktion sieht hierin ein probates, wenn auch schmerzhaftes Mittel die Finanzlage der Stadt mittelfristig und vor allem nachhaltig zu sanieren.
Auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist mit einer positiven Bewertung eines Haushaltssicherungskonzeptes in die Beratung gegangen. Denn anders als von vielen vermutet wird, schreibt ein Haushaltssicherungskonzept zum Beispiel nicht vor, dass sämtliche freiwilligen Leistungen einer Stadt durch ein solches Konzept rigoros gestrichen werden müssten, denn hierzu gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Entgegen der jetzt beschlossenen Variante zielt aber das Haushaltssicherungskonzept auf einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt ab. Einer Herausforderungen der wir uns  unseres Erachtens stellen müssen.
Das von anderen Fraktionen vorgebrachte Argument, Oelde würde sich erst durch ein HSK seinen Handlungsspielraum nehmen lassen, wird von uns nicht geteilt. Den gewünschten „Handlungsspielraum“ werden wir angesichts der desolaten Haushaltslage ohnehin auf absehbare Zeit nicht mehr haben. Es ist daher ein Trugschluss zu glauben, dieser würde uns erst durch ein Haushaltssicherungskonzept genommen werden.
Die aktuelle Situation stellt sich so dar: Ein rigoroser Sparkurs, wenn nicht gar ein Haushaltssicherungskonzept wäre schon im vergangenen Jahr, vor der Kommunalwahl, nötig gewesen. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die Gewerbesteuereinnahmen nach unten zu korrigieren, wurde Anfang 2009 mit dem Schreckgespenst
der Haushaltssicherung niedergeschmettert. Daher wurden, um nicht in die Situation eines unausgeglichenen Haushalts zu kommen, die prognostizierten Steuereinnahmen zu hoch angesetzt. Auf ein ganzes Jahr ohne nachhaltige Sparüberlegungen wurde bewusst verzichtet.
Nun muss die Stadt – wegen der Fehlplanungen aus dem vergangenen Jahr – sehr wahrscheinlich zusätzlich 7 Mio. Euro aus der Finanzrücklage entnehmen. Dies erschwert die gegenwärtig angespannte Situation obendrein. Die Fraktionen von SPD und den Grünen halten es nicht für angebracht, die bisherige „Salamitaktik“ weiter fortzuführen, bei der sich der ganzen Wahrheit immer nur stückweise genähert wird. Vielmehr ist es an der Zeit der Oelder Bevölkerung zu erklären, dass wir uns unser bisher bekanntes Niveau auch langfristig nicht leisten können. Ein kurzfristiges Zurückfahren der öffentlichen Ausgaben und eine Erhöhung dieser, wenn es dann wieder besser laufen sollte, würde in der nächsten Krise wieder unweigerlich ins nächste Desaster führen.
Die Aussage von Bürgermeister Knop bei der Haushaltseinbringung, dass wir uns von Liebgewonnenem verabschieden müssen, war wegweisend und ein Haushaltssicherungskonzept hätte den Grad der Verbindlichkeit von Sparanstrengungen erhöht und wäre aus Sicht von SPD und Bündnis90/Die Grünen der zielführendste und verantwortungsvollste Weg dorthin gewesen.

Lesen Sie hier den Glocke-Artikel zu dieser Mitteilung.

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