Aktuelles aus dem OV

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Oelder Grüne wählen neuen Vorstand

Am Donnerstag den 4. März um 19:30 Uhr findet die turnusmäßige Ortverbandsversammlung in der Alten Vikarie in Stromberg statt. Die Oelder Grünen wählen den Vorstand des Ortsverbandes und bestimmen über die Aktivitäten des laufenden Jahres. Natürlich wird auch die Landtagswahl NRW am 9. Mai ein zentrales Thema sein. Die Abwahl von Schwarz-Gelb bietet neben einer neuen Chance für eine bessere Bildungspolitik in NRW auch eine weitreichende Konsequenz: Die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bunderat wäre dahin und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bliebe erst einmal aus. Der Grund ist der, dass die Verlängerung der Laufzeiten mit einer Änderung des Atomgesetzes einhergehen muss. Dazu braucht man nunmal im Bundesrat die Mehrheit. Für uns Oelder Grüne stehen aber auch wichtige Themen an, welche wir in die aktuellen Haushaltberatungen einbringen werden. Die Verschuldung der Stadt im zweistelligen Millionenbereich lässt wenig Spielraum, um unangenehme Themen auszusperren. Jetzt müssen die richtigen Akzente gesetzt werden, um unsere Stadt zukunftssicher zu machen. Den Umbau und die Neugestaltung der Innenstadt Nord – auch zum jetzigen Zeitpunkt – haben die Grünen als nachhaltige Investition in unsere Infrastruktur mitgetragen. Auch die weitere Entwicklung der EVO steht in unserem Fokus. Der Konzessionsvertrag mit der RWE läuft 2013 aus. Die Weichen werden jetzt gestellt. Spannend bleibt die Frage, ob Oelde den Haushalt 2010 selbst bestimmen kann, oder ob das Haushaltssicherungskonzept den Rahmen vorgibt.

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