Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede 2021

Keine zielgerichteten Investitionen in Klimaschutz erkennbar: Grüne lehnen Haushalt 2021 ab!

Der Haushalt 2021 in Oelde findet keine grüne Zustimmung. Bündnis 90/ Die Grünen haben bei der Kommunalwahl einen klaren Auftrag aus der Wählerschaft mitgenommen, sich für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen. Diese 20% der gesamten Oelder Wählerschaft finden im Haushalt 2021 Klimaschutz nur unter ferner Liefen bei weniger als 2% der gesamten Investitionssumme wieder. Unsere Anträge, um wichtige Weichenstellungen einzuleiten, finden sich im Haushalt nicht wieder. Das ist in Anbetracht der ernsten Situation und zwingend notwendigen Handelns eine herbe Klatsche für den Klimaschutz. Die Zeche werden die Oelder Bürger und Bürgerinnen leider später noch zahlen müssen in Form von dann wesentlich höheren Reparationskosten. Schade! Wir haben wieder ein Jahr verloren durch Verdrängen, Aufschieben oder schlichtem nicht Erkennen der Situation.
Die Details der Ablehnung und zur Einschätzung des Haushalts sind hier im Original der Haushaltsrede von Barbara Köß nachzulesen:

Haushaltsrede 2021, Bündnis 90 / Die Grünen Oelde, 01.03.2021
 
Es gilt das gesprochene Wort 
 
Sehr geehrte Bürgemeisterin, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
  
wieder wertvolle Zeit vertan. Die Fokussierung fehlt! 
 
Corona hält uns seit einem Jahr in Atem. Existenzen sind bedroht, der ständige Blick auf die Infektionszahlen zermürbt und unser soziales Leben findet nur noch bedingt statt. Trotzdem sind wir in Oelde bislang augenscheinlich gut durch die Krise gekommen, und immerhin erlaubt uns der Start der Impfungen einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft.
Der gesteckte Rahmen im Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Oelde zumindest, zeugt von Optimismus: Der Haushalt zeigt optisch eine robuste Finanzlage eines strukturell ausgeglichenen Haushalts. Auch wenn Corona bedingt die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen: Die Prognosen deuten auf eine satte Erholung im kommenden und darauffolgenden Jahr hin.
 
Corona hat leider aber auch dazu geführt, dass die Klimakrise aus dem Fokus der politisch Handelnden gerückt ist. Die Oelder Zahlen sagen uns nämlich auch, dass das Thema Klimaschutz insgesamt zu kurz kommt. Rund 500.000 € wurden für klimarelevante Maßnahmen im weiteren Sinne vorgesehen, das sind gerade einmal 2% unseres Investitionshaushaltes. Bündnis 90 / Die Grünen sehen den zunehmenden Handlungsdruck, in Sachen Klimaschutz stärker Fahrt aufzunehmen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Sachen Erderwärmung vermissen wir Ansätze, welche zeigen, dass das oberste Ziel des Klimaschutzes, die Erreichung der Klimaneutralität in den nächsten 15 Jahren, auch wirklich mit voller Kraft angegangen wird.

Beim Thema Corona haben wir auf die Wissenschaft gehört und knallharte – nie dagewesene – Maßnahmen umgehend umgesetzt. Warum hören wir nicht auch beim Klimaschutz auf die Wissenschaft? Seit Jahren wiederholen wir uns an dieser Stelle: Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unseren Planeten! Die Einschläge kommen für alle spürbar näher. Die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels von Paris ist, wenn überhaupt, nur noch mit extrem hohem Aufwand und einem schnellen Exit aus dem fossilen Zeitalter erreichbar. Und genau an dieser Stelle sind wir als politische Akteure vor Ort gefragt. Für Oelde kann die Zielsetzung nur heißen: Klimaneutral vor 2035.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 stellt hier nicht annähernd die dringend erforderlichen Weichen. Eine echte Marschrichtung ist an keiner Stelle ersichtlich. Umwelttage sind eine nette Idee, aber was wir schnellstmöglich brauchen, sind definierte Ziele in Richtung Erreichung de Klimaneutralität und die Messbarkeit dessen, was wir tun.

Bündnis 90 / Die Grünen sehen die bereits beschlossene Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zweifelsohne als wichtigen Punkt – insbesondere vor dem Hintergrund der schlechten Zielerreichung des alten Konzeptes.
Da wir aber nicht warten können, bis Konzept und Lösungsansätze im Detail vorliegen und diskutiert sind, müssen schon jetzt konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Mit Anträgen z.B. zur beschleunigten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes sowie zu einer deutlich ökologischen Bauleitplanung untermauern wir diesen dringenden Bedarf. Der Klimaschutz in Oelde sollte eine Verbindlichkeit erhalten und durch eine zweite Personalstelle im Klimaschutz auch mit den dafür notwendigen weiteren Ressourcen hinterlegt werden.

Dass dies in dieser Runde mehrheitlich nicht gewollt, gleichzeitig aber unsere Vorschläge aus Gründen nicht verfügbarer Personalkapazitäten abgelehnt wurden, spricht eine deutliche Sprache. Wir brauchen Koordination und Manpower, mit der die Klima-Ziele in der Verwaltung umgesetzt werden können. Eine Stelle für Klimaschutz- und Nachhaltigkeit zusätzlich zum Klimaschutzmanagement ist erforderlich, um alle genannten Bereiche abzudecken und breit zu kommunizieren.
Ja! – die meisten Fraktionen haben sich zur Notwendigkeit des Klimaschutzes bekannt. Angesichts Ihrer Ablehnung unserer definitiv maßvollen Vorschläge hierzu, müssen wir jedoch befürchten, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt und die dringende Aufgabe fleißig weiter auf die lange Bank geschoben wird. Keine gute Taktik, denn je länger wir warten, desto teurer werden die notwendigen Maßnahmen.

Man könnte meinen, dass sie hier gewissen Denkbarrieren aufsitzen: Trauen Sie sich, Ökonomie, Ökologie und Gesellschaftspolitik zusammen zu denken. Klimaschutz ist nicht per se teurer und unsozial! Denken Sie Oelde neu: Komfortable und sichere Fahrradmobilität, stadt-klimaausgleichende Grünflächen, klimaschonender Wohnungsbau und Energieproduktion, an der alle Anteil haben, sind genau die Wege, die Wertschöpfung in Oelde halten, den Geldbeutel unserer BürgerInnen schonen, Oelde lebenswert und gesund machen und allen zugutekommen.

Erlauben Sie uns, Ihnen an dieser Stelle ein „Mutmach-Buch“ zu überreichen. Maja Göpel ist anerkannte Ökonomin und belegt genau dieses „Neudenken“ als den Schritt, um den wir nicht herumkommen – jenseits von Verbotsregimen und Wachstumswahn.

Kommen wir zum Schluss: Auch wenn der Haushalt in seiner Struktur robust und belastbar wirkt, fehlt uns der belegte Wille, dem Klimaschutz mehr Verbindlichkeit zu geben. Das wird uns in der Zukunft wertvolle Zeit und viel Geld kosten wird und den künftigen Generationen ein schweres Erbe hinterlassen.
Aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt nicht zu.

Gleichwohl möchte ich für meine Fraktion den Ratsfraktionen, der Verwaltung und Ihnen, Frau Rodeheger das Angebot konstruktiver Beratungen und Entscheidungen machen, die uns den unbedingten Klimazielen näherbringen, damit wir vielleicht im nächsten Jahr eine Grundlage haben, dem Haushalt zuzustimmen.

Barbara Köß / Fraktionsvorsitzende

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