Geldbeutel

Grüne lehnen Haushalt 2009 ab

Bündnis 90/Die Grünen haben den Haushalt der Stadt Oelde für 2009 abgelehnt. Die wesentlichen Gründe für die Ablehnung waren die falsch eingeschätzten Basisdaten für die kommenden Jahre und eine falsche Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite. Nachhaltigkeit, sowie Klima- und Energiepolitische Maßnahmen sind einer gegenüber extrem teuren Straßenbaumaßnahmen nicht berücksichtigt worden.
Die komplette Rede der Fraktionsvorsitzenden der Oelder Grünen – Barbara Köß – lesen Sie hier:

Haushaltsrede von Bündnis 90/ Die Grünen 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe anwesenden Bürgerinnen und Bürger!

Transparenz wird immer undurchsichtiger…

So oder so ähnlich könnte man die Situation im Jahr 1 nach Einführung des NKF – des neuen kommunalen Finanzmanagements – bezeichnen. Alles sollte transparenter, nachvollziehbarer und in jedem Fall effizienter werden.
Davon ist im vorliegenden Haushaltsplan nichts übrig geblieben.
Allein die lange Liste der Änderungen und Neuzuordnungen der „Produkte“ rücken alle gewünschten Vorzüge des NKF ins Nirgendwo.

Selbst die Verwaltungsexperten haben hiermit ihre große Not. Dies zeigt schon allein die Tatsache, dass im Plan fälschlicherweise um 1,7 Mio. €  zu hoch angesetzte Zinszahlungen auftauchen – und niemand in der Verwaltung  merkt’s.

Gleichzeitig mit dieser erschwerten Grundlage, hat sich die globale
Wirtschafts- und Finanzkrise in einem nicht gekannten Tempo mit all ihren negativen Konsequenzen über unser Land ausgebreitet. Dieses rasante Tempo, von dem auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede in der vergangenen Woche sprach, zwingt alle zu einem stärkeren Umdenken.

Auch wir Oelder leben nicht auf der Insel der Glückseligen. Wir werden 2009 durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise an unseren gewohnten Strukturen rütteln und auch ungewöhnliche Wege gehen müssen.
Dabei muss es heißen: Aktion statt Reaktion.  Ansonsten wird von externer Seite gerüttelt und wir können nur noch folgen, und damit sitzen wir dann nicht mehr am Hebel der Gestaltung und Entscheidung. Daran dürfte eigentlich niemand mehr zweifeln – bis auf den CDU/FDP Apparat um Bürgermeister Predeick.

Anders kann man die Diskussion um die  Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2009-2012 nicht verstehen. Auch wenn das Jahr 2009 aufgrund des guten Vorjahres noch recht  glimpflich ablaufen wird, fehlt der realistische Blick auf die sich rasant ändernde Wirtschaftslage. Die zu erwartenden Konsequenzen aufgrund verminderter Einnahmen aus der Gewerbesteuer, werden mit leichter Kosmetik versehen  –  ansonsten geht alles nach dem Motto: Weiter so!  Auf Änderungen kann dann später nur noch reagiert werden.

Aus Sicht von B90/Die Grünen wäre hier die sofortige  Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan auf Basis eines Worst – Case – Szenarios bezüglich zukünftiger Einnahmen die richtige Aktion gewesen.

Bündnis 90/ Die Grünen haben die Anträge zum Haushalt 2009 bereits einer schlechter werdenden Finanzlage angepasst und die Schwerpunkte auf Nachhaltigkeit gelegt. Heute müssen wir feststellen, dass keiner der gestellten Anträge eine Mehrheit gefunden hat. Für uns nur schwer nachvollziehbar. Insbesondere Energie und Klimaschutzmaßnahmen sind ein Garant für eine stabilere zukünftige Haushaltssituation. Aspekte, die in Oelde anscheinend nicht gewünscht sind. Anders lässt sich die ablehnende Haltung zu den Anträgen zu energiewirtschaftlichen Maßnahmen oder  auch die Integration in das Projekt „European Energy Award“ nicht erklären.

In diesem Zusammenhang ist es uns völlig unverständlich,  dass der Ausbau der K13  und „Ausbau des Landhagens“ mit Priorität finanziert werden soll. 500.000 € will die Stadt Oelde für Sanierung und  Ausbau der K13 dazulegen,  eine Aufgabe, die der Kreis Warendorf allein schultern muss. Es ist nicht verantwortbar, dass im Rahmen der angespannten Haushaltslage ein derart kostenträchtiges Projekt unterstützt wird.
Der Kreis Warendorf belastet Oelde schließlich in diesem Jahr mit runden 880.000 € zusätzlich und damit mit insgesamt ca. 12 Mio. € durch die Kreisumlage.

Auch eine Umsetzung des CDU Antrages zur Deckenverstärkung des Weitkampweges 315.000 € in den Haushalt einzustellen, stößt auf unser Unverständnis. Gerade wenn im Gegenzug das von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Mobilitätskonzept – welches der Allgemeinheit um ein vielfaches größeren Nutzen bringt, auf die lange Bank verschoben wird. Hier passt die Prioritätensetzung nicht!

Eine Bemerkung am Rande: Mehr als abenteuerlich sehen wir die Absichten, die uralten Pläne eines Lückenschlusses zwischen der Vellerner Straße und dem geplanten Kreisverkehr zu realisieren. Bei diesem Strassen Neubau versprechen wir größtmöglichen Widerstand.

Im Haushalt 2009 wird ein Kostenansatz von 1 Million Euro für die WBO berücksichtigt. Gewinne ade. In der Vergangenheit haben  die Stadt und die Oelder Bürger von den Gewinnen der EVO profitiert, mit denen die WBO entsprechend unterstützt wurden, was die  Bürger unter anderem an niedrigen Eintrittspreisen für das Freibad sehen konnten. Diese Gewinne werden in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/ Die Grünen möchten aus diesem Umstand heraus auf die Situation der  Energieversorgung Oelde aufmerksam machen. Wir fordern hier ein radikal neues Konzept für die EVO, welches zum Ziel hat,  dass dieser Betrieb  zu 100% in die Hände der Stadt und unserer Bürger geführt wird.

An dieser Stelle ein paar Bemerkungen zum Thema Innenstadtentwicklung: Bündnis 90/Die Grünen haben der grundsätzlichen Konzeption des Umbaus der Innenstadt Nord im vergangenen Jahr zugestimmt. Kritisch sehen wir  hier insbesondere zwei Punkte:
Zum einen ist im neuen Haushalt ein Ansatz eingebracht worden, dessen Kostenzusammenstellung nicht transparent und viel zu hoch ist. Zum anderen ist das Thema Bürgerbeteiligung in weiten Teilen nicht umgesetzt worden.

Zum Bereich Innenstadt Süd möchten wir anmerken, dass es  Bündnis 90/ Die Grünen ein wichtiges Anliegen ist, die Innenstadt in ihrer Gesamtheit aufzuwerten und insgesamt attraktiver zu machen. Für uns ist dies allerdings auch verbunden mit einem schlüssigen ÖPNV Konzept und nicht mit einem Parkraumprojekt in Millionenhöhe.

Für Bündnis 90/ Die Grünen ist das Thema Gleichstellungsbeauftragte ein weiterer wunder Punkt. Der Ansatz für diese wichtige Stelle findet sich im Haushalt nicht wieder. Genau so  ernst scheint auch die Stadt die Gleichstellung  zu nehmen, nämlich „gar nicht“.
Bündnis 90 / Die Grünen haben den Antrag gestellt, die Stundenanzahl von 15 auf 20 zu erhöhen, um der Gleichstellungsbeauftragten auch die Möglichkeit zu geben, eine ihren Aufgaben adäquate Arbeit zu leisten. Ergebnis: Abgelehnt!

Eine anknüpfende Aufgabe sehen wir in der Integrationspolitik von Migranten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Oelde im Rahmen der IMAP Studie bereits gute Vorarbeit geleistet hat. Integration erfordert jedoch professionelles und stetiges Agieren. Dieses lässt sich unserer Meinung nach nur durch einen Integrationsbeauftragten der als Stabsstelle die einzelnen Fachbereiche mit den tatsächlichen Problemstellungen zusammenbringt.  Wir werden die Entwicklung an dieser Stelle genau beobachten.

Für B90/Die Grünen ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen eine der wichtigsten  Zukunftsaufgaben, die nachhaltig wirkt und allen zugute kommt. Sie war daher Gegenstand einiger unserer Anträge, die  rigoros abgelehnt wurden.

Bisher war/ist die Stadt als Schulträger nur für die äußeren Belange der  Bildungseinrichtungen zuständig.  Schulentwicklung  erschöpft sich z.Z. in der Betrachtung von Schülerzahlen und Gebäudekapazitäten.  Spätestens jedoch seitdem es offene Ganztagsangebote gibt, sind wir zunehmend in innere Vorgänge der Einrichtungen involviert. Auch die hohen Anmeldezahlen an der Realschule, sowie abnehmende Übergangsquoten zu Hauptschule und Gymnasium zeigen, wie sich inhaltliche Aspekte äußerlich niederschlagen.
B90/Die Grünen meinen, das es in Oelde  höchste Zeit für eine Änderung der Sichtweise ist:
Es geht um die Kinder in unserer Stadt. Ihre Bedürfnisse,  wenn es um das Lernen und Leben in der Schule geht müssen Ausgangspunkt aller Überlegungen sein. Und über die Köpfe der Eltern hinweg geht es überhaupt nicht.

Deshalb wollen wir  in Oelde keine isolierte Strukturdebatte. Denn  Schulstrukturen sind kein Selbstzweck, sondern haben vorrangig eine der Pädagogik und dem gesellschaftlichen Auftrag der Schule dienende Funktion.
Ein „Bildungsmanager“, der auch ein externer Berater hätte sein können, hätte diesen Blickwinkel  fachlich fundiert und politisch neutral mit allen Akteuren gemeinsam kultivieren, kreative Ideen entwickeln und daraus grundlegende Konsequenzen für unsere weitere Schulentwicklungsplanungen erarbeiten können.

Darüber hinaus hätten wir hier die Möglichkeit gehabt, etwas zügiger  die  immer notwendiger werdende Zusammenarbeit zwischen den Fachdiensten Schule und Jugend voranzutreiben.

Es ist erstaunlich zu sehen, wie viel externer Fachverstand  z.B. im Bereich Verwaltung, Finanzen und Juristerei regelmäßig  einkauft wird und bei einem so wichtigen Thema wie diesem wird auf Beratung  verzichtet.

Unseren offenen Ganztagsangeboten in Oelde kurzfristig zu helfen (z.B. Fortbildungen, Hilfsmittel für die nicht-pädagogischen Hilfskräfte) war die  Intention eines weiteren Antrages von B90/Die Grünen.
Auch hier gab es eine prompte Ablehnung durch die CDU-Riege.
B90/Die Grünen wollen in Zukunft  Ganztagsangebote, offen oder gebunden, für die sich Eltern ohne zu Zögern und mit gutem Gefühl  entscheiden. Um dies sicherzustellen, müssen die Einrichtungen ihre Qualität prüfen und darstellen. (Initiativen hierzu gibt es in anderen Städten bereits, z.B. QUIGS – Qualität im Ganztag  in Warendorf).
Dabei ist klar, dass wir mehr Qualität vor allem durch mehr Menschen bekommen, die sich fachlich qualifiziert um unsere Kinder kümmern. Bei der derzeitigen finanziellen Ausstattung wird dies auf Dauer schwierig werden, wir sehen hier zukünftig weiteren Handlungsbedarf.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren,

Zum Abschluss möchte ich die Haltung von Bündnis 90/ Die Grünen so zusammenfassen:
Der Haushalt bietet aufgrund der  falschen Bewertung der Einnahmenseite für die kommenden Jahre keine solide Grundlage für eine realistische Planung.
In Ergänzung dazu bietet dieser Haushalt zudem keine Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und Transparenz. Das Fehlen von wirklichen Klimaschutzzielen für die Stadt Oelde macht es für Bündnis90/Die Grünen, nicht möglich dem, Haushalt zuzustimmen.

Vielen Dank

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