Das im Wahlkampf mit harten Bandagen gekämpft wird, ist nichts neues und die Auseinandersetzung ist Teil unseres demokratischen Prozesses. Das es dabei nicht immer fair zugeht – geschenkt. Aber was sich im aktuellen Bundestagswahlkampf abspielt ist in Punkto Vehemenz und geäußerter Diffamierung neu. Denn das niedrige Niveau, auf welchem die Grünen als Partei und die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock angegangen wird, ist neu und wird sich als höchst toxisch für unsere Demokratie erweisen. Die Strategien insbesondere von CDU/CSU erinnern im Kern an die US Republikanische Wahlkampfstrategie von Steve Bannon für Donald Trump, gemäß dem Motto „flood the ground with shit“. Irgendwas wird schon haften bleiben und von den eigenen Unzulänglichkeiten – Stichwort Korruption und Maskenaffäre – ablenken. Hier sind nicht etwa die Aktionen diverser Trolle gemeint die frei erfundene Thesen oder frauenverachtende Memes im Netz verbreiten, inklusive gefaketer Nacktfotos. Gemeint sind die Generalsekretäre von CDU und CSU, die sich in ihren „Situation Rooms“ krude Interpretationen ausdenken, um den Grünen ein imaginäres Image von Verbots- und Technologiefeindlichkeitspartei überzustülpen. Beispiel gefällig: Der CSU Instagram account „CSU.memes“ mit unzähligen Baerbock Verunglimpfungen. Offensichtlich wollen Teile von CDU/CSU angeführt von den Generalsekretären Ziemiak und Blume unter ständiger Begleitmusik vom „Vorsitzenden der Herzen“ Friedrich Merz einen analogen Wahlkampf zu Donald Trump. Einen Wahlkampf, der sich niemals auf die eigenen Positionen bezieht (ein eigenes Programm gibt es ja noch nicht), sondern einzig auf die Diffamierung der Partei, die man als Hauptgegner identifiziert hat: Die Grünen. Dabei gibt es keinerlei Hemmungen den Grünen wieder und wieder Positionen zu unterstellen, die diese gar nicht vertreten. Beispiel: Eine Perspektive mittelfristig innerdeutsche Flüge durch ein attraktives Bahnangebot zu ersetzen wird durch Blackrock Legende Merz zu einem sofortigen Verbot aller europäischen Flüge erklärt. Natürlich versehen mit dem Hinweis, dass die Anreise nach Mallorca dann ja nur noch mit dem Lastenrad möglich ist. Weitere steile These: Gewinnen die Grünen die Wahl wird der Sozialismus zwangsläufig eingeführt. All das ist erkennbarer Unsinn. Gleiches gilt für die „Fliegenpilz“ Interpretation, mit der CDU/CSU Front macht gegen das grüne Wahlprogramm. Fachleute und versierte Beobachter reiben sich hier kräftig die Augen, dass den CDU Strategen hier nichts substantielleres einfällt, als sich abfällig und falsch zu äußern. Unsere lokalen CDU Granden Sendker und dessen Nachrücker Rehbaum haben das in der Glocke ja einem breiten Publikum zu verstehen gegeben, dass sie sich eins zu eins ins Grünenbashing einreihen, indem sie ins gleiche Horn stoßen. Wenn Täuschung und Diffamierung zum gängigen Mittel der Politik werden, zerstört das ungebremst den demokratischen Diskurs. Die AFD wird´s freuen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich dazu entschieden eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf zu verabschieden. Wir werden unseren Wahlkampf entlang von politischen Inhalten und Ideen und mit Respekt gegenüber unseren politischen Mitstreitern führen. Wir verstehen diese Selbstverpflichtung als Einladung an alle Demokrat*innen Lügen und falsche Behauptungen nicht unwidersprochen zu lassen. Die Oelder Grünen unterstützen die Selbstverpflichtung zum fairen Wahlkampf selbstverständlich und werden dieses in Oelde auch an den Tag legen.
Nachzulesen ist die Selbstverpflichtung hier…
https://www.gruene.de/artikel/selbstverpflichtung-fuer-einen-fairen-bundestagswahlkampf