2009 grün investieren

2009 grün investieren

Grüne Forderungen zum Konjunkturpaket: Nachhaltig Investieren

Bündnis 90/Die Grünen schlagen ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm vor. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. Dies ist politisch zwingend und wenn man es richtig macht, sichert und schafft es Arbeitsplätze. Wir wollen mit grünen Ideen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der diffuse Weg der Bundesregierung bleibt ein blindes Konjunkturprogramm ohne Gestaltungsanspruch.

Nachhaltige Investitionspolitik muss an den Problemen unseres Landes ansetzen. Dann verpuffen die Mittel nicht, wie bei blinden Konjunkturprogrammen. Die ökologische Modernisierung im Kampf gegen die Klimakatastrophe senkt die Folgekosten einer falschen Energie- und Verkehrspolitik. Investitionen in Bildung sind sozial gerecht und machen uns als Innovationsland fit. Und die Unterstützung der Ärmsten in unserer Gesellschaft ist ein moralisches Gebot und wirkt in Bezug auf die Konjunktur.

Wir können einen Großteil der vorgezogenen Investitionen aus Einsparungen bzw. durch Subventionsabbau finanzieren. Zudem wollen wir Mittel aus dem Emissionshandel verwenden und den Soli in einen Bildungssoli umwandeln. Die CO2-basierte Umstellung der KFZ-Steuer, die Halter verbrauchsarmer Fahrzeuge steuerfrei stellt, soll schließlich von den Fahrzeugen aufkommensneutral finanziert werden, die viel CO2 emittieren. Nachhaltige Investitionspolitik spart an den richtigen Stellen, schichtet klug um und vermeidet durch vorgezogene Investitionen Folgekosten.

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