Grüne fordern Verbindlichkeit beim Klimaschutz

Der Haushaltsplanentwurf der Bürgermeisterin liegt auf dem Tisch. Der Gesamtetat von 89,7 Millionen €. Investitionen von 27,6 Millionen € sollen Oelde aus Sicht der Bürgermeisterin in die Zukunft bringen. Beim Thema Zukunft denken nicht nur wir Grüne an dringend notwendige Investitionen in den Klimaschutz. Im Haushaltsentwurf sucht man allerdings vergeblich nach Weichenstellungen. Selbst im Kleingedruckten findet sich wenig konkretes. Die EU hat Klimaneutralität bis 2050 als externe Zielsetzung vorgegeben. Auf kommunaler Ebene muss die Ziellinie für Klimaneutralität wesentlich früher erreicht werden, wenn wir die Fakten ernst nehmen und die Klimakrise als das ansehen, was sie ist: Die größte Bedrohung für unseren Planeten überhaupt. Für die Fraktion der Grünen im Stadtrat ist diese abwartende Situation nicht hinnehmbar. Auf Basis des jetzt zu erstellenden neuen Klimaschutzkonzeptes muss ein umfassender Masterplan zur Klimaneutralität erarbeitet werden. Da wir aber nicht warten können bis der Masterplan im Detail vorliegt, müssen schon jetzt Weichen gestellt werden. Mit diversen Anträgen untermauern die Grünen diesen Anspruch. Durch die strukturierten Anträge soll Klimaschutz in Oelde eine Verbindlichkeit erhalten und erste Weichen hinsichtlich Klimaneutralität gestellt werden. Die Bereiche Wohnen, Mobilität und Energie sind die zentralen Stellschrauben.

So soll beispielsweise im Bereich Wohnen eine ökologische Bauleitplanung dafür sorgen, neue Wohngebiete bereits 2021 klimaneutral mit verbindlichen Zielen auszurichten. Im Bereich Mobilität setzen die Grünen auf die schnelle Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Radverkehr. Die bereits formulierten Maßnahmen sollen mit 600.000€ eine signifikante Verbesserung bringen und die notwendige Verkehrswende forcieren.

Wichtige Bausteine im Bereich Energie sind Anträge zur verbindlichen Nutzung von Photovoltaik auf öffentlichen Dachflächen, inklusive externer fachlicher Unterstützung. Weiterhin beantragt wird die Streichung der im Flächennutzungsplan enthaltenen Windvorranggebiete auf Oelder Gebiet, da diese Windkraft auf Oelder Gebiet eher verhindern. Hier erhoffen sich die Grünen wesentlich vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 35 BauGB für den zügigen Zubau von Windanlagen als zentralen Pfeiler der Energiewende. Zur Koordination und professionellen Umsetzung in der Verwaltung ist aus Grüner Sicht die Erweiterung des Stellenplans für eine Position Klimaschutz- und Nachhaltigkeit zusätzlich zur Position der Klimaschutzmanagerin erforderlich, um alle genannten Bereiche abzudecken und breit zu kommunizieren. Zur Linderung von Klimafolgen ist es aus Grüner Sicht obligatorisch Missstände zu beseitigen und das Thema Vermeidung von „Schottergärten“ anzupacken. Auch eine Beschattung von Kinderspielplätzen durch neue Bäume ist ein zentrales Anliegen. Im Gegensatz zum, im Haushaltsentwurf gelisteten Projekt „Parken unter Bäumen“, was anachronistisch anmutet angesichts der notwendigen Investitionen in unsere Zukunft.

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