Etatberatungen 2023: Klimaschutz muss im Haushalt höhere Priorität haben

Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

Zahlreiche parallel verlaufende Krisen stellen die politisch Handelnden derzeit vor gewaltige Herausforderungen. Der Ukraine Krieg mit seinen dramatischen Folgen auf dem Energiesektor und Millionen geflüchteter Menschen, eine galoppierende Inflation, die Folgen der Pandemie und die akute Bedrohung unseres Lebensraumes durch die Klimakatastrophe. Die gerade beendete Klimakonferenz COP27 in Sharm el Scheich konnte keine Zuversicht verbreiten. Die Komplexität der parallel verlaufenden Krisen muss nun heruntergebrochen auf die Kommunen in politisches Handeln umgesetzt werden.

Die Koordination des erforderlichen Handelns erfordert Priorisierung. Dazu ist der Haushalt 2023 der Stadt Oelde das geeignete Mittel. Wie ernst die Bedrohungslage der Klimakatastrophe seitens der Oelder Politik genommen wird, kann folglich dem aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf entnommen werden.

Bereits zum zweiten Mal kam die Ratsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen im sauerländischen Bödefeld zusammen, um den fast 1000-seitigen Haushaltsentwurf intensiv zu diskutieren und zu beraten. Die krisenhaften Zeiten spiegeln sich im Haushaltsplandefizit wieder. Dieses kann aber zumindest für die kommenden zwei Jahre durch die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Die notwendige Priorisierung ist im Haushaltsentwurf leider nicht erkennbar. Hier fordern die Grünen eine erneute Weichenstellung.

Die Zielsetzung der Stadt Oelde, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, erfordert einige Kraftanstrengung. Damit endlich nötige Maßnahmen in Oelde ergriffen werden, haben sich die Grünen unter anderem das neue Klimaschutzkonzept der Stadt während der Klausurtagung vorgenommen. Die Fraktion bewertete und priorisierte Handlungsfelder aus dem Konzept und benannte die Energiewende sowie die Verkehrswende als zentrale Bausteine für das Erreichen der Klimaziele. Windkraft, Photovoltaik und die Einsparung im Verkehrs- und Wirtschaftssektor sind also unbedingt notwendig. „Oelde hat schon einiges geschafft, aber bis zur Klimaneutralität liegt noch ein weiter Weg vor uns“, befindet Fraktionssprecherin Barbara Köß. Im Vorfeld der Klausurtagung hatte die Fraktion der Grünen Arbeitsgruppen gebildet, in denen sie ihre Schwerpunkthemen für die Ratsarbeit im kommenden Jahr erarbeiteten. Die Fraktion möchte sich auch zukünftig überwiegend auf die Bereiche Fahrradmobilität, bezahlbarer Wohnraum, Flächenverbrauch, gesellschaftliches Miteinander und Oelde als Klimaschutzstadt konzentrieren.

Begonnen haben die Grünen ihre Klausur mit einem Rückblick auf die Fraktionsarbeit des nun fast vergangenen Jahres und zeigten sich äußerst zufrieden mit der gemeinsamen Arbeit. Da Leo Lütke-Dörhoff sein Mandat als Ratsmitglied niedergelegt hat, begrüßte die Fraktion Silvia Brede als neues Ratsmitglied auf der Tagung. Zudem freuen sich die Grünen weitere Sachkundige Bürger für die Ausschüsse zu gewinnen. Obwohl der größte Teil der Klausur von den Haushaltsberatungen bestimmt war, konnten die Grünen neben dieser inhaltlichen Arbeit den Aufenthalt auch nutzen, um kurze Auszeiten bei Wanderungen rund um Bödefeld zu genießen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wird die Haushaltsberatungen mit entsprechenden Anträgen und Forderungen begleiten. Die Themenschwerpunkte dafür sind intensiv diskutiert worden: Die Bereiche Fahrradmobilität, Wohnen, Flächenverbrauch, gesellschaftliches Miteinander und Oelde als Klimaschutzstadt konzentrieren, werden prioritär bearbeitet. Ansätze werden sich sowohl in den Etatberatungen, aber auch aufgrund der Komplexität in der Ratsarbeit der kommenden Jahre zeigen. Um beispielsweise Ideen zur Verbesserung der Fahrradmobilität in Oelde zu sammeln, haben sich die Grünen kürzlich mit dem ADFC getroffen. Gemeinsam war man sich sicher, dass Radfahren in Oelde sicherer werden muss. Niemals wurde mehr Fläche in Oelde versiegelt als im Zeitraum zwischen 2020 und 2022. Das zeigte eine Analyse der Arbeitsgruppe Flächenversiegelung. Flächenentsiegelungen und weniger Gewerbeansiedlungen sind nötige Maßnahmen, um diesem Trend etwas entgegenzusetzen.

Zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders halten die Grünen es für wichtig, bezahlbarem Wohnraum als Grundsicherung aller Oelder zur Verfügung zu stellen, wie es auch die Wohnraumbedarfsanalyse fordert. Begegnungsstätten und Mitsprache der Bürger und auch der jungen Bürger sind ein weiterer wichtiger Baustein, der unbedingt ausgebaut werden soll, wozu konkrete Antragsideen erarbeitet wurden. Als Fazit der Klausurtagung kann gesagt werden, dass die Grünen eine konzeptionelle Antwort darauf gefunden haben, wie die unterschiedlichen Krisen zusammen gedacht werden können. Der Haushalt 2023 wird der Gradmesser für die Oelder Politik und Verwaltung, ob sie in der Lage ist die Ernsthaftigkeit des Krisenumfeldes zu erkennen und mit dem Haushalt ein klares Signal setzen.