Die durch das Grüne Wirtschaftsministerium eingeleiteten Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende sollen den Ausstieg aus den fossilen Energien schnellstmöglich voranbringen. Das sogenannte „Osterpaket“ wurde von Minister Robert Habeck vergangene Woche vorgestellt. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat es geschafft, den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer MdB für ein Fachgespräch zeitnah nach Oelde zu holen, um aus erster Hand über Auswirkungen berichten zu können. Dazu laden die Oelder Grünen am Mittwoch, den 20. April um 10:30 Uhr in die Heimatstube Sünninghausen am Kirchplatz 7 ein. Welche Auswirkungen und Impulse für unsere Region spürbar werden, soll in einem Fachgespräch mit Oliver Krischer und diversen Fachleuten aus unserer Region diskutiert werden. Das betrifft die unter anderem die Themen Re-powering und Neubau von Wind und Solarparks in Oelde, aber auch Beteiligungsmodelle wie Bürgerenergiegenossenschaften werden thematisiert.
Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80% im Stromsektor zu erhöhen. In nur 8 Jahren soll ein massiver Zubau stattfinden, der sich auch in unserer Region bemerkbar machen wird. Der schnelle Umstieg hin zu den erneuerbaren ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je, sondern wie wir seit Wochen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine leidvoll erfahren mussten, auch aus geostrategischer Sicht.
Die Novelle ist ein Quell der Neuerungen und Beschleunigungen. Ein wichtiger Meilenstein ist der Fakt, dass der Erneuerbaren-Ausbau, Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft sich dafür nicht mehr im Weg stehen, sondern künftig Partner werden. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. So einigten sich nach jahrelangem Streit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land. Und auch zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium gibt es nun endlich eine Einigung, was die Errichtung von Windenergieanlagen im Umkreis von Funknavigationsanlagen und Wetterradaren betrifft. Mit dem Maßnahmenpapier werden nun in erheblichem Umfang Flächenausweisungen für Windanlagen ermöglicht. Für Oelde ergeben sich aus dem Gesamtpaket viele positive Aspekte hinsichtlich der beschlossenen Klimaneutralität. Wir freuen uns auf ein anregendes Gespräch.
Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
© BMWK / Susanne Eriksson