So kann man die prompte Reaktion auf den Antrag der Grünen zum Thema Tempo 30 verstehen. Der Hinweis auf die differenzierte Darstellung der Rechtslage in der FDP Pressemitteilung vom 11. Oktober ist als solcher sicherlich ok. Das ist aber eigentlich Aufgabe der Verwaltung, Anträge vollumfänglich zu prüfen und Lösungen zu präsentieren. Aber, dass Parteien Anträge stellen, ohne vollumfassende vorherige rechtliche Prüfung, ist der FDP ja durchaus bekannt, wie beispielsweise beim FDP-Antrag zum Streamen von Ratssitzungen feststellbar war.
Nun nochmals zu unserem eigentlichen Anliegen: Selbstverständlich kann die Stadt Oelde aktuell ein Tempolimit von 30 km/h problemlos nur auf Straßen durchsetzen, bei denen sie Baulastträger ist. Für Oelde also nur nahezu flächendeckend. Diesen Aspekt werden wir nachschärfen. Wir möchten in diesem Zusammenhang gerne auch auf die Initiative von 26 Städten, darunter Münster, verweisen, die Gesetzeslage diesbezüglich zu ändern und den Kommunen die Festlegung eines flächendeckenden Tempolimits auch auf Hauptstraßen zu ermöglichen, was wir gespannt beobachten. Hier ist gerade richtig Bewegung in der breiten Diskussion. Das Thema Tempo 30 flächendeckend bringt einfach zu viele Vorteile für die es sich lohnt einzutreten. So verweist beispielsweise der VCD auf das Beispiel Frankreich, wo in 200 Städten Flächendeckend Tempo 30 zu 70% weniger Verkehrstoten geführt hat. Wir haben unsere Begründungen ja in unserem Antrag ausführlich beschrieben.
Was aber auffällig ist: Der FDP geht es offensichtlich nicht darum an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, sondern um reflexartiges Draufhauen mit der polemischen Keule. Da wird dann gerne als erstes in die politische Mottenkiste gegriffen und alles Grüne pauschal als „ideologisch“ gebrandmarkt. So geht Wahlkampf, aber konstruktives Miteinander beim Bemühen um mehr Verkehrssicherheit, Klima- und Umweltschutz bleibt dabei leider auf der Strecke. Und der Wahlkampf zumindest auf kommunaler Ebene ist ja vorbei! Wir würden uns über mehr „Miteinander“ sehr freuen.