Mit der Ablehnung des Antrages von Bündnis90/Die Grünen auf Einführung eines grundsätzlichen Klimavorbehaltes haben CDU und FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie weit weg sie vom Thema Klima sind. Der aktuelle Bericht des Weltklimarates und die eindringliche Warnung von über 11000 Wissenschaftlern Anfang November zeigt die Brisanz: Es geht um unsere Existenz auf diesem Planeten! Die erforderlichen Weichenstellungen lassen keinen Verzug zu. Jetzt muss gehandelt werden. Unter diesem Aspekt greift der Klimavorbehalt, bei dem auch die Stadt Oelde ihr Päckchen zu tragen hat. Dient der Klimavorbehalt doch dazu, sämtliches Verwaltungshandeln sowie die politische Entscheidungsfindung im Rat konsequent unter dem Aspekt des Klimaschutzes zu prüfen. Bis dato dient hier ausschließlich Ökonomie als Grundlage. Der Klimavorbehalt soll den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt zeigen, dass der Rat die Brisanz verstanden hat.

Das Ergebnis nach der Ablehnung: Kein Verständnis bei CDU/FDP erkennbar. Mit „grünen“ Anträgen für die Galerie stößt die CDU in für sie neue Gefilde. Beispiel? Da sorgt die CDU für die Abschaffung der Oelder Baumschutzsatzung mit dem Ergebnis, dass 100te Bäume unnötigerweise gefällt wurden, und fordert jetzt als Klimaschutzmaßnahme die Neuanpflanzung von zwei Bäumen nach einer Fällung – aber natürlich nur da wo möglich.

Aber eines zeigt der Umgang mit dem Thema Klimavorhalt ganz eindeutig: Der Wähler hat nun einen Wegweiser, wem er beim Thema Klimaschutz die Stimme geben kann und wem nicht.