Aktuelles: Barbara Köß

Aktuelles: Barbara Köß

Rede zum Haushalt 2017 – Grüne lehnen den Haushalt erneut ab

In der Ratssitzung am 19.12.2016 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2017 gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD-Fraktion abgelehnt. Fraktionssprecherin Barbara Köß hielt die Haushaltsrede für die Fraktion der Grünen:

„Sehr geehrter Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie schnell sich die Zeiten ändern! Es ist ja gerade mal 1 Jahr her, dass hier im Rat der Wettbewerb „Wer spart unsere Stadt am schnellsten kaputt?“ lief. Das Damoklesschwert der Haushaltssicherung und die extrem pessimistische Einschätzung der Verwaltung setzten den entsprechenden Rahmen.

Heute, da die Haushaltdaten etwas freundlicher aussehen, stehen wir glücklicherweise nicht vor der Situation des vergangenen Jahres, wo nahezu alle anwesenden Parteien Konzepte zur radikalen Strukturänderung vorgelegt hatten. Die Diskussion um die Alte Post und das Kindermuseum sollen hier nur als Beispiel dienen.

Bündnis 90 / Die Grünen haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Situation aufmerksam gemacht, dass Einsparungen gebunden sein müssen an eine solide Zielvorgabe, welche exakt definiert was wir wirklich benötigen. Ausgaben müssen den Nachhaltigkeitsbeweis erbringen und einem erkennbaren roten Faden folgen, der bestehende Strukturen nicht zerschlägt und die Zukunft der Stadt Oelde ganzheitlich im Visier hat.

Das Fehlen eines roten Fadens wird wohl auch in diesem Jahr an der Haltung und Handeln der CDU am deutlichsten: Dem interessierten Beobachter der aktuellen politischen Diskussion könnte es ein Schmunzeln auf die Stirn treiben, wenn er die CDU-Forderungen zum Umbau der Innenstadt verfolgt. Mit einem sehr kostenaufwendigen 70 .000 € teuren Ideenwettbewerb soll die Innenstadt verschönert und dadurch auch gestärkt werden – so weit so gut…. Gleichzeitig streicht sie allerdings das Stadtfest als möglichen Publikumsmagneten, auch für verkaufsoffene Sonntage, und schlägt vor, die Eisbahn in die Innenstadt zu holen Diese wiederum wirkt dem nachweislich einzigen stetigem Anziehungsmagneten auch für auswärtige Besucher – nämlich dem Wochenmarkt – entgegen. Und zum guten Schluss soll die Lange Straße wieder dem Autoverkehr geöffnet werden, was alle zuvor angedachten Maßnahmen konterkariert. Klasse! Aus unserer Sicht weder mit Ziel noch mit Verstand. Bündnis90/Die Grünen setzen auf Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit einer barrierefreien Innenstadt und Veranstaltungen die die Bürger gerne in die Innenstadt ziehen. In diesem Zusammenhang steht auch die Überbauung des alten Feuerwehrgeländes. Hier wünschen wir uns ein innovatives Wohnkonzept welches eingebunden ist in die Gesamtmaßnahe Innenstadt. Das wäre Teil eines roten Fadens.

Analog  dazu passen auch die Verwirrungen in der Klima und Energiepolitik der CDU. Auch hier ist kein Zusammenhang erkennbar. Wir freuen uns natürlich, wenn uralte grüne Forderungen wie z.B. Solaranlagen auf städtischen Gebäuden jetzt auch von der CDU gefordert werden, aber wo ist das Gesamtkonzept, welches dem Oelder Klimaschutzkonzept auch nur ansatzweise entgegenkommt. Wo ist die klare Aussage zur Windkraft, ohne die die beschlossenen Klimaschutzziele niemals erreicht werden können?

Wie geht´s denn weiter mit dem Klimaschutz? Die gute Arbeit von Frau Gröne als Klimaschutzmanagerin möchten wir ausdrücklich betonen. Im Haushalt finden sich allerdings keine Hinweise auf eine längerfristige Aktivität. Klimaschutz in Oelde wird nach unserer Auffassung auch von den anderen anwesenden Parteien nicht ernst genug genommen und offensichtlich als belastendes „Gedöns“ angesehen. Oder wie ist es zu erklären, dass der Umweltausschuss – der Fragen des Klimaschutzes aufnimmt – abgeschafft werden soll? Für Bündnis90/Die Grünen ist die Umsetzung des Klimaschutzplanes als Querschnittsaufgabe, welche sich zum Beispiel über eine neue verkehrspolitische Infrastruktur, im Baubereich und die städtebauliche Entwicklung, erstrecken muss.

Eine kleine Anmerkung zur FDP: Danke für Ihren Antrag zum Bürgerbus! Das so etwas nach jahrelanger Ablehnung jeglicher „grüner“ Anträge zum ÖPNV jetzt möglich ist, freut uns sehr. Aber leider folgt das auch keiner konkreten Linie.

Positiv erwähnen möchten wir, dass die Verwaltung in diesem Jahr erstmalig die Folgen des Klimawandels als „Platzhalter“ in den Haushalt aufgenommen hat. Wir haben alle zur Kenntnis zu nehmen, dass der Klimawandel aktuell stattfindet und sehr ernst zu nehmen ist und ein Nichthandeln sehr teuer wird.

Eine Auswirkung des Klimawandels sind die sogenannten Starkregenereignisse, welche künftig immer häufiger auftreten werden. Der Sommer 2015 sollte uns mal wieder eine Warnung gewesen sein. In diesem Zusammenhang sehen wir auch das Baugebiet Benningloh II sehr kritisch hinsichtlich Überflutungsschutz. Bündnis 90/Die Grünen sehen das beantragte (unabhängige) Gutachten als zwingend an, um eine realistische Einschätzung der Gefahrenlage zu bekommen. Warum die CDU, FDP und Verwaltung sich hier sträuben erschließt sich uns nicht. Man könnte meinen, sie haben keinen Mut zur Wahrheit?

Steter Tropfen höhlt den Stein: Danke SPD das ihr Euch nun auch in das seit langen von uns immer wieder geforderte Steuern nach Zielvorgaben und Kennziffern einsteigt. Den Dialog dazu haben wir leider immer wieder vergeblich angestoßen. Wir halten dieses für einen insgesamt guten Ansatz zur Einführung eines roten Fadens nach unseren Vorstellungen. Selbstredend, dass die Richtung hier im Rahmen von politischen Aushandlungsprozessen bestimmt wird, wir werden uns hier mit unseren Themen wie Klimaschutz, Stärkung unseres Bildungsstandortes, präventive Jugend- und Sozialpolitik und nachhaltige Stadtentwicklung konstruktiv einbringen.

Gleiches gilt auch für das FORUM, dessen finanzielle Ausstattung in diesem Jahr erstmalig realistisch angesetzt wurde und ihm Planungssicherheit gibt. Ebenfalls oft von uns gefordert. Wir sehen die inhaltliche Weiterentwicklung von Forum und Park, verbunden mit der Stadtmarkenentwicklung als wichtigen Baustein im Gesamtkonzept Oelde.

In dieses Gesamtkonzept passt auch die aktuelle Entwicklung am Bahnhof: Der Bahnhofsdurchstich und die Schaffung der Pendlerparkplätze sind ein ebenfalls ein wichtiger Baustein für unsere städtische Entwicklung. Nach sorgfältiger Abwägung überwiegen hier für uns die positiven Aspekte gegenüber den befürchteten negativen Auswirkungen aus Anwohnersicht.

An mehreren Stellen macht sich die enge Personaldecke der Stadt negativ bemerkbar. Wir stellen dieses beim Um- und Weiterbau der Gesamtschule, z.B. aber auch in der Flüchtlingshilfe besonders fest. Der vorliegende Personalplan der Verwaltung liefert keine Antwort auf die Problematik. Der massive Druck nach Personalabbau seitens der Politik aus den vergangenen Jahren wirkt sich negativ aus.

Trotz einiger grüner Aspekte in den Anträgen und Ausführungen von CDU, SPD und FDP, ist der vorliegende Haushaltsplan für uns nicht zustimmungsfähig. Es gibt kaum erkennbare Ansätze, um das Klimaschutzkonzept in Oelde umzusetzen und wirksam werden zu lassen. Ebenso fehlt ein zusammenhängendes Konzept mit nachhaltigen Entwicklungszielen für Oelde und daraus abgeleiteten Maßnahmen.“

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